EuGH, Urteil vom 24.11.2011, Rechtssache C-70/10
In der Rechtssache C 70/10
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien) mit Entscheidung vom 28.01.2010, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Februar 2010, in dem Verfahren
Tenor:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft zu unterlassen,
ohne Zustimmung des Klägers die nachstehend wiedergegebenen Bilder, die ihn beim Hofgang in der JVA L zeigen, zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen,
wenn dies geschieht wie in der Zeitung "Z" vom 11.04.2010 auf Seite 18,19 unter der Überschrift "Neue Geliebte aufgetaucht - Hat O ihr die Ehe versprochen?" und/oder wie auf bild.de im Artikel vom 11.04.2010 unter der Überschrift "Neue Geliebte aufgetaucht - Hat O ihr die Ehe versprochen?" und/oder auf blick.ch am 11.04.2010 im Rahmen der Rubrik "Bilder der Woche":
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.9.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.09.2010 - 308 O 517/09 - wird zurückgewiesen.
Gründe