Sonstiges

Derzeit beobachten wir Abmahnungen durch die IHR ANWALT 24 AG Zierhut & Graf Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft im Auftrag der in Kalifornien ansässigen Nervous Tattoo Inc.

Den Betroffenen - in den uns bekannten Fällen handelt es sich um Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform "eBay" - wird vorgeworfen, gegen das Markenrecht der Nervous Tattoo Inc. verstoßen zu haben. Eine Marke des Unternehmens ist "Don Ed Hardy".

Erst kürzlich hatten wir über eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln berichtet, in der das Gericht die Bedeutung der relevanten Verwertungsphase für die Bestimmung des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung betont hat. Durchgesetzt hat sich zumindest in der Kölner Rechtsprechung mittlerweile ein Richtwert von sechs Monaten. Liegt das Erscheinungsdatum des streitgegenständlichen Werkes länger zurück, bedarf es besonderer Umstände, um beim Up- oder Download durch eine Privatperson noch eine Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes anzunehmen. Nur in diesem Fall erhält der Rechteinhaber die begehrte Auskunft vom Provider, welcher Anschlussinhaber sich hinter einer mit der Rechtsverletzung in Zusammenhang gebrachten IP-Adresse verbirgt.

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch den Down- und Upload geschützter Werke in Tauschbörsen ist der Rechteinhaber darauf angewiesen, von dem Provider eines Anschlussinhabers Auskunft über dessen Identität zu erhalten. Weil hierbei Grundrechte des Anschlussinhabers berührt sind, bedarf eine solche Auskunft einer richterlichen Ermächtigung. Dem Rechteinhaber steht ein Auskunftsanspruch nach §101 Abs.2, 9 UrhG aber nur dann zu, wenn die in Rede stehende Rechtsverletzung ein "gewerbliches Ausmaß" erreicht hat. Über die konkreten Voraussetzungen besteht nach wie vor Uneinigkeit.