Entsprechende Fälschungen werden oftmals bereits bei der Einfuhr vom Zollamt beschlagnahmt. Die Adressaten der Sendung enthalten im Anschluss unter Umständen eine markenrechtliche Abmahnung der Bardehle Pagenberg Rechtsanwälte.

Im Interesse einer außergerichtlichen Erledigung verlangt die Kanzlei Bardehle Pagenberg die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese ist neben der Einfuhr auch auf das Anbieten, Inverkehrbringen, Ausführen und/oder Besitzen zu einem der vorgenannten Zwecke gerichtet und sieht eine Vertragsstrafe von EUR 5.100 vor.

Daneben soll der Adressat der Vernichtung der vom Zoll zurückgehaltenen Ware zustimmen.

Die Bardehle Pagenberg Rechtsanwälte bzw. deren Mandantschaft verzichten äußerst kulant auf die Geltendmachung von Kostenerstattungs- oder Schadensersatzansprüchen, behalten sich dies aber ausdrücklich vor.

Auch wenn die Unterzeichnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung daher als günstigste Lösung erscheint, raten wir im Vorfeld zu einer sorgfältigen Überprüfung der Angelegenheit durch einen kompetenten Rechtsanwalt. Ansprüche aus dem MarkenG wie etwa Unterlassung und Schadensersatz setzen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus. Die Einfuhr von gefälschten Produkten zu rein privaten Zwecken verstößt dagegen nicht gegen das Markenrecht. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch des Markeninhabers auf Vernichtung der Produkte. Die Zustimmung zur Vernichtung wird allerdings fingiert, wenn innerhalb von 10 Arbeitstagen kein Widerspruch erfolgt.

Die Reichweite der vorgelegten Original-Unterlassungserklärung erstreckt sich nach der Formulierung allerdings auch auf Handlungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, obwohl diese wie dargestellt grundsätzlich nicht vom MarkenG erfasst werden. Damit wird die Haftung des Unterlassungsschuldners erheblich erweitert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Bardehle Pagenberg wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Wir vertreten Ihre Interessen nachhaltig und entwickeln gemeinsam mit Ihnen eine interessengerechte Lösung.