Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Es wird darauf hingewiesen, dass alle auf dieser Seite aufgeführten Rechtsanwälte rechtlich selbständig arbeiten und lediglich in einfacher Bürogemeinschaft miteinander verbunden sind. Das Mandat kommt ausschließlich mit dem Rechtsanwalt zustande, dem der Mandant eine Vollmacht ausstellt, nicht jedoch mit anderen auf www.haftungsrecht.com aufgeführten Rechtsanwälten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") regeln das Verhältnis zwischen den Rechtanwälten in Bürogemeinschaft,
1.) Rechtsanwalt Jorma Hein, Barfüßertor 25, 35037 Marburg,
2.) Rechtsanwalt Philipp Achilles, Barfüßertor 25, 35037 Marburg,
Im Folgenden „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft"
3.) und den natürlichen und juristischen Personen
im Folgenden „Mandant" genannt,
die Dienstleistungen von den „Rechtsanwälten in Bürogemeinschaft" beziehen oder Dienste von den „Rechtsanwälten in Bürogemeinschaft" nutzen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.
Allen anders lautenden AGB des Mandanten werden ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen ihre anwaltliche Dienstleistung vorbehaltlos ausführen, es sei denn, „die Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" haben mit dem Mandanten ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
1. Vertragsschluss
Der Mandant hat die Möglichkeit, an die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" über den Button „online Rechtsberatung" eine Beratungsanfrage zu stellen. Die Schilderung des Sachverhaltes hat vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Der Mandant ist verpflichtet, seine Personalien (Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Soweit sich diese Anfrage für eine Online-Rechtsberatung eignet, werden die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" dem Mandanten einen transparenten Honorarvorschlag unterbreiten. Der Beratungsvertrag kommt ausschließlich mit dem das Mandant bearbeitenden Rechtsanwalt zustande, wenn der Mandant das durch den jeweiligen Rechtsanwalt mitgeteilte Honorar für die online Rechtsberatung auf dessen Konto überwiesen hat.
Der Mandant erhält seine Auskunft innerhalb von 48 Stunden, nachdem das Honorar auf dem Konto des jeweiligen Anwalts eingegangen ist.
2. Inhalt des Vertrages
Die online Rechtsberatung (außergerichtliche Beratung) beinhaltet die Erfassung und Erörterung des Sachverhaltes sowie die Prüfung der Rechtslage und die Fertigung eines schriftlichen Gutachtens.
Für eine darüber hinausgehende Tätigkeit (außergerichtliche Vertretung) ist die Erteilung einer Vollmacht erforderlich. Diese außergerichtliche Vertretung umfasst das Tätigwerden gegenüber Dritten im Wege eines schriftlichen und/oder telefonischen Kontaktes und den Versuch einer außergerichtlichen Durchsetzung eigener Ansprüche des Mandanten und/oder Verteidigung gegen fremde Ansprüche.
3. Gebühren
Die Gebühren für die außergerichtliche Beratung bemessen sich nach dem durch die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" unterbreiteten Honorarvorschlag (siehe Ziffer 1. dieser AGB).
Die Gebühren für eine außergerichtliche Vertretung bemessen sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Höhe dieser Gebühren richtet sich nach dem Gegenstandswert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit dem Mandanten eine anderweitige schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen wird.
4. Bearbeitungszeit
Bei Anfragen des Mandanten, die zwischen Montag und Freitag in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr eingehen, erfolgt eine Rückmeldung innerhalb von 72 Stunden. Bei Anfragen am Wochenende (SA/SO) oder gesetzlichen Feiertagen erfolgt die Rückmeldung innerhalb von 72 Stunden beginnend mit dem nächsten Werktag.
5. Haftungsbegrenzung
Die Höhe der Haftung für eine anwaltliche Pflichtverletzung aus einfacher Fahrlässigkeit wird gemäß § 51a BRAO auf EUR 1.000.000,00 (in Worten: „eine Million Euro") begrenzt.
Für die Bearbeitung der Online-Anfrage wird ausschließlich der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalt zugrunde gelegt. Für Beratungsfehler aufgrund unvollständiger und/oder falscher Angaben sind die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" nicht verantwortlich.
Die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" übernehmen keine Haftung für Netzausfälle oder Übermittlungsfehler, die von dem Mandanten, von Providern oder Dritten verursacht werden.
6. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Marburg an der Lahn, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Marburg an der Lahn als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Auftrag vereinbart. Die „Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft" sind in allen Fällen berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten zu klagen.
7. Sonstiges
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über den Verzicht des Schriftformerfordernisses.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem, was die Vertragspartner rechtlich und wirtschaftlich gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.
